Der "Kabuler Appell": Wenn Bürokratie Menschenleben kostet
Im Dezember 2025 steht die humanitäre Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland vor einer Zerreißprobe. Der sogenannte „Kabuler Appell“ – ein offener Brief, getragen von über 250 Organisationen – markiert den Höhepunkt eines Konflikts, der seit Monaten schwelt.
Vor dem Hintergrund strikter Abschiebefristen in Pakistan zum Jahresende und einer fundamentalen Neuausrichtung der deutschen Migrationspolitik unter der Regierung Merz analysiert dieser Beitrag die drohende Krise. Wir blicken auf die Fakten, die Schicksale und die geopolitischen Spielräume.
Ein politischer Winter: Die Genese des „Kabuler Appells“
Der Dezember 2025 ist politisch aufgeladen. Die Veröffentlichung des „Kabuler Appells“ ist die Reaktion der Zivilgesellschaft auf eine Zuspitzung, die sich seit dem Regierungswechsel im Mai abgezeichnet hat. Unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) prallen zwei Welten aufeinander:
- Das humanitäre Erbe: Tausende noch offene Aufnahmezusagen aus der Zeit nach dem Fall Kabuls 2021.
- Die neue Sicherheitsdoktrin: Eine Politik, die Migration primär unter dem Aspekt der Begrenzung betrachtet und humanitäre Programme zunehmend als Sicherheitsrisiko einstuft.
Der Auslöser für den aktuellen Notruf ist die pakistanische Deadline. Zum 31. Dezember 2025 laufen dortige Duldungsfristen aus. Für zehntausende Afghanen, die auf ihre Weiterreise nach Deutschland warten, bedeutet dies: Ohne Visum droht die sofortige Abschiebung zu den Taliban.
Aus dem Kabuler Appell
Was fordert der Appell konkret?
Der Appell ist kein leiser Brief, sondern ein lauter Ruf von einem Bündnis, das von der Kabul Luftbrücke über die EKD bis hin zu Prominenten wie Jan Böhmermann reicht. Die drei Kernforderungen zielen direkt auf die bürokratischen Hürden des Innenministeriums (BMI):
- Sofortige Evakuierungen: Die physische Rettung muss Vorrang vor der administrativen Perfektionierung haben.
- Abschluss der Verfahren: Schluss mit der Verschleppung von Sicherheitsüberprüfungen (SÜ), die oft Monate dauern.
- Diplomatische Schutzschirme: Die Bundesregierung muss ihren Einfluss in Pakistan nutzen, um Abschiebungen von Menschen im laufenden Verfahren zu stoppen.
Deutschlands neue Strategie: Sicherheit vor Humanität
Seit Mai 2025 weht in Berlin ein anderer Wind. Innenminister Alexander Dobrindt verfolgt eine Linie der Härte, die sich auf drei Säulen stützt:
- Rechtliche Differenzierung: Es wird scharf zwischen „einklagbaren“ und bloßen „politischen“ Zusagen unterschieden. Letztere werden oft als unverbindlich betrachtet.
- Sicherheitsüberprüfungen als Bremse: Die Prüfprozesse wurden so ausgeweitet, dass Verfahren faktisch stillstehen.
- Aktive Widerrufe: Seit November 2025 wurden über 120 bereits erteilte Aufnahmezusagen widerrufen – teils sogar von ehemaligen Ortskräften der Bundeswehr.
Datenanalyse: Anspruch vs. Wirklichkeit
| Zeitraum | Zielvorgabe (ehem. BAP) | Tatsächliche Einreisen |
|---|---|---|
| Ziel (Ampel-Regierung) | ca. 1.000 / Monat | - |
| Jahr 2024 | 12.000 (Jahresziel) | 1.078 |
| Jahr 2025 | Programm gestoppt | Sporadisch (meist per Klage) |
Fazit & Ausblick: Was bringt 2026?
Der „Kabuler Appell“ dokumentiert eine Zäsur. Er zeigt, dass die Blockadehaltung der Regierung Merz nicht logistischer, sondern ideologischer Natur ist. Doch der Widerstand formiert sich nicht nur auf der Straße, sondern auch vor Gericht. Immer wieder zwingen Verwaltungsgerichte das BMI dazu, Visa auszustellen – so geschehen bei den Charterflügen nach Hannover und Erfurt im November und Dezember.
Für den Januar 2026 gibt es drei Szenarien:
- Juristische Durchsetzung: Die Gerichte zwingen das BMI zum Einlenken.
- Humanitäre Katastrophe: Pakistan macht seine Drohungen wahr und räumt die Safe Houses.
- Stiller Kompromiss: Außenminister Wadephul erkauft hinter den Kulissen Zeit.
Eines ist sicher: Dieser Winter wird entscheiden, ob Deutschland seine humanitären Standards der Realpolitik opfert oder ob die Zivilgesellschaft stark genug ist, die Türen offen zu halten.
Deine Meinung? Wie bewertest du die aktuelle Haltung der Bundesregierung? Ist die Sicherheitspolitik wichtiger als die Einhaltung alter Zusagen? Schreib es mir in die Kommentare!